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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
verehrte Mitarbeiter,
sehr geehrter Herr Landrat,

wenn man so die ersten Passagen Ihrer Haushaltsrede liest, Herr Landrat, könnte einem schon fast angst und bang werden. Da ist die Rede davon,
dass wir vor unzähligen Fragen stehen, ...
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„Stadtbahnverkehr nach Pforzheim/Karlsruhe wird durch die AVG nicht ausreichend fahrgastfreundlich betrieben.“

Die „Freien Wähler im Enzkreis“ weisen in einer Pressemitteilung mit Verärgerung darauf hin, dass der Stadtbahnverkehr in Richtung Pforzheim und Karlsruhe durch die AVG (Albtal Verkehrs-Gesellschaft Karlsruhe) seit Jahren an zu geringen Kapazitäten in Bezug auf Fahrzeugen , Wagen sowie Zugführern leidet. ...
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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch dieses Jahr ist es uns allen gelungen, den Kreishaushalt für 2016 mit großer Übereinstimmung und in kurzer Zeit, gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Der Haushalt wäre wohl auch nicht so spektakulär mit seinen normalen Eckdaten, wäre da nicht die Flüchtlingsproblematik, die letztendlich unseren Alltag bestimmt und viele Bereiche überlagert. Dazu später.
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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kurzform: die Freie Wählervereinigung stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Längere Version:
Es stimmt uns erfreulich, dass dieses Jahr der Haushalt für den Enzkreis doch in kurzer Zeit, sehr schnell und ohne Auseinandersetzungen mit allen Fraktionen zu einem, wie wir meinen, guten Ergebnis gebracht wurde. Dafür möchten wir uns bei allen im Kreistag vertretenen Fraktionen recht herzlich bedanken.
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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in diesem Jahr konnten wir das 40-jährige Jubiläum des Enzkreises begehen und ich hatte das Glück, alle 40 Jahre begleiten zur dürfen. Auch persönlich stellt der heutige Tag für mich ein kleines Jubiläum dar, denn heute darf ich zum 25. Mal für die Freie Wählervereinigung die Stellungnahme zum Kreishaushalt abgeben. Interessant ist dabei natürlich auch der Vergleich zum Jahr 1990.
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Freie Wähler kritisieren Zustand der Landesstraßen

Enzkreis. Der Zustand der Landesstraßen kann so nicht länger hingenommen werden. Insbesondere die Tatsache, dass die dem Enzkreis entstehenden Kosten für die Un-terhaltung der Landesstraßen nur zu einem Bruchteil vom Land ersetzt werden, ist ein-fach nicht tragbar. Diese klare Aussage trafen bei einer gemeinsamen Sitzung die Fraktionen der Freien Wählervereinigung Eisingen und der Kreistagsfraktion der FWV, wie deren Vorsitzender Frank Kreeb aus Engelsbrand mitteilt.
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Bildung beginnt im Kindergarten

Enzkreis. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Enzkreis macht sich Sorgen, dass die Kommunen bei der Frage der Bildung unserer Kleinsten von der Politik alleine gelassen werden. Ab 2013 haben Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wobei die Vorkehrungen hierfür so manche Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Bei der Besichtigung des mit großem Aufwand den neuen Bedingungen angepassten Kinderhauses Öläcker in Ötisheim konnten sich die Kreisräte ein Bild von den baulichen und organisatorischen Notwendigkeiten, aber auch den finanziellen Problemen machen.
Besuch Kinderhaus Ötisheim

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Fraktion der Freien Wählervereinigung im Enzkreis gegen Bildung einer Partei der Freien Wähler

Enzkreis. Die Kreistagsfraktion der Freien Wählervereinigung im Enzkreis spricht sich einmütig gegen die Gründung einer Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ aus. Sie verurteilt den bundesweit zu beobachtenden Missbrauch des traditionellen und guten Namens der Freien Wähler.
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FWV verabschiedet verdiente Mitglieder anlässlich des traditionellen Sommertreffs

Enzkreis.  Fachwissen - Weitsicht - Verantwortung, so deutete Kreisrat Helmut Wagner, Sternenfels, die Abkürzung der Freien Wählervereinigung anlässlich seines Ausscheidens aus der FWV-Kreistagsfraktion um. Beim traditionellen Sommertreff der FWV in Diefenbach hieß es dann aber auch Feiern - Weintrinken - Vespern, denn nach den mit der Konstitution des neuen Kreistags zusammenhängenden anstrengenden Sitzungsrunden trafen sich die alten und neuen Mitglieder der Fraktion, um sich in ungezwungener Atmosphäre besser kennen zu lernen und auszutauschen. Dies geschah dann auch ganz ausgiebig, hatte doch der Ex-Schultes dieses Treffen nach dem obigen Motto organisatorisch und kulinarisch bestens vorbereitet.
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FWV verabschiedet verdiente Mitglieder anlässlich des traditionellen Sommertreffs
Helmut Wagner, Christa Wagner, Theo Schaubel, Inge Schaubel, Thomas Fritsch, Christina Fritsch und Vors. Frank Kreeb (v.r.n.l)

FWV stärkste Fraktion im Enzkreis

ENZKREIS. Die aus der Kreistagswahl als stärkste Fraktion im Enzkreisparlament hervorgegangenen Freien Wähler haben in ihrer konstituierenden Sitzung die Weichen für eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Arbeit gestellt. Frank Kreeb, Engelsbrand, wurde als Vorsitzender der FWV-Fraktion bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Bürgermeister Jürgen Kurz, Niefern-Öschelbronn, sowie Schatzmeister Karlheinz Schühle, Wimsheim. Neu in den Fraktionsvorstand aufgenommen wurden die Bürgermeister Werner Henle, Ötisheim und Heiko Faber, Kieselbronn.
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Freie Wähler vor Ort:
Kliniken im Enzkreis; Freie Wähler loben Holding

Mühlacker. Fünf Jahre nach der Gründung der gemeinsamen Holding mit den Kliniken des Landkreises Ludwigsburg zeigten sich die Kreisräte der Freien Wähler Enzkreis äußerst zu-frieden mit dem erreichten Ergebnis. Dieses positive Fazit zog Vorsitzender Frank Kreeb nach einem Besichtigungsrundgang der Kreistagsfraktion in den Mühlacker Kliniken unter Führung der Regionaldirektorin Susanne Jansen und den Chefärzten Dr. Feinauer, Medizinische Klinik, und Dr. Müller, Geriatrische Rehabilitationsklinik.
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Vor Ort: Enzkreiskliniken Mühlacker
FWV-Kreisräte bei der Führung durch das Klinikgelände
v.l.n.r.: KR Rolf Leo, Regionaldirektorin Susanne Jansen, KR Wolfgang Gehring, Reiner Herrmann, Wolfgang Oechsle, Theo Schaubel, Dr. Gottfried Oettel, Heiner Furrer, Chefarzt Dr. Müller, KR Werner Henle, Marta Aydt und Bruno Klopfer

Kreismülldeponie Hamberg in Maulbronn

Bei einer Besichtigung der Kreismülldeponie Hamberg diskutierten die Mitglieder der FWV-Kreistagsfraktion intensiv die schon mehrfach aufgeworfene Frage der weiteren Nutzung des Abschnitts V und kamen zu dem Ergebnis, dass die von der Verwaltung in Aussicht genommene interkommunale Zusammenarbeit mit der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) in Form einer gemeinsamen Betreibergesellschaft die beste Lösung darstellt.
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Freie Wähler vor Ort:
Neuenbürg fordert Übernahme der früheren K 11 durch den Enzkreis; FWV schlägt qualifiziertes Verkehrsgutachten vor

Neuenbürg. Bei dem Besuch der FWV in Neuenbürg befasste sich die Kreistagsfraktion u.a. auch mit dem Zustand der früheren K 11. Seit fast 30 Jahren trägt die Stadt Neuenbürg die Unterhaltungslast für die 3 km lange Gemeindeverbindungsstraße von der Eyachbrücke zur L 339 nördlich von Dennach. Bürgermeister Horst Martin, Neuenbürg, nahm die Gelegenheit wahr, dieses schon lange schwelende Verkehrsproblem ausführlich darzustellen. Mehrere Untersuchungen ergeben die überregionale Bedeutung dieser früheren Kreisstraße, weshalb Neuenbürg auf erneute Übernahme durch den Enzkreis drängt.
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Freie Wähler vor Ort:
„Sanierung des Berufsschulzentrums wichtig für den Standort Mühlacker“

Mühlacker. „Das vom Kreistag Ende letzten Jahres beschlossene Werterhaltungs- und Sanierungskonzept für die Berufsschulen in Mühlacker mit einem Gesamtaufwand von 7,9 Mio. Euro ist wichtig und geradezu Voraussetzung für den Erhalt und Ausbau des Standorts Mühlacker“, so Fraktionsvorsitzender Frank Kreeb (Engelsbrand). Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Enzkreis der Freien Wählervereinigung konnten sich bei einer mit ausführlichen Gesprächen verbundenen Besichtigung von der Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen überzeugen. [» mehr (PDF-Datei)]

Besuch der Beruflichen Schulen in Mühlacker
Kreisräte Werner Henle, Rolf Leo, Theo Schaubel, Marta Aydt, Karlheinz Schühle, Frank Kreeb, Wolfgang Gehring und Reiner Herrmann (v.l.) beim Besuch des Berufschulzentrums Mühlacker

Sanierung der Schulen –
große Aufgabe für den Enzkreis

Der Enzkreis steht bei der Frage der Werterhaltung bzw. Sanierung seiner Gebäude in den nächsten Jahren vor riesigen Aufgaben. Das zunächst nur auf die kreiseigenen Schulen, besonders der Kreisberufsschule Mühlacker, der Schule am Winterrain in Ispringen und der Comeniusschule in Königsbach beschränkte Instandsetzungskonzept bringt allein für die nächsten drei Jahre einen Aufwand von über 14 Mio. Euro mit sich. Hinzu kommt der Umbau des kürzlich erworbenen Gebäudes Salierstraße 2 in Pforzheim in eine Berufsvorbereitende Einrichtung der Gustav-Heinemann-Schule für 2 Mio. Euro in 2009 und nicht zu vergessen die längst beschlossene Beteiligung des Enzkreises am Bau der Alfons-Kern-Schule durch die Stadt Pforzheim mit 9 Mio. Euro, verteilt auf 2009 und 2010.

Die FWV sieht die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen bei den Schulgebäuden und begrüßt grundsätzlich die Erstellung der Werterhaltungskonzeption, welche auch noch für die weiteren Gebäude nachzuholen ist. Auch besteht Zustimmung für die BVE in der Salierstraße 2 und für den Beginn von Sanierungsmaßnahmen, welche z.B. wegen bedenklicher Verletzung der Brandverhütungsvorschriften unaufschiebbar sind. Sie wendet sich jedoch gegen die frühzeitige Festlegung sämtlicher Bauabschnitte für die nächsten drei Jahre.

Im Wissen darum, dass eine zügige Abwicklung zwar Synergieeffekte und damit Kosteneinsparungen bringt, muss eben auch bedacht werden, dass die Maßnahmen insgesamt finanzierbar bleiben. Da mit Ausnahme der BVE ohnehin nicht mit Zuwendungen zu rechnen ist, kommt auf den Kreishaushalt eine bisher in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthaltene sehr starke Belastung zu, die Schuldenstand und Kreisumlage stark in die Höhe treiben.

Die FWV spricht sich deshalb gegen eine sofortige Vergabe aller Maßnahmen und für eine detaillierte Abschnittsplanung unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage aus.

Die Freien Wähler...

  • ... sind keine Partei aber starke politische Kraft
  • ... sind in den Kommunen an der Basis der Demokratie tätig.
  • ... engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich.
  • ... entscheiden ohne Bindung an Programme von oben nur nach örtlichen Gesichts- punkten.
  • ... sind offen für die Zusammenarbeit mit anderen.
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