Kreistagssitzung am 16.12.2019
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde wieder rechtzeitig vorgestellt und enthält aus unserer FWV Sicht wenig Spektakuläres. Der Haushalt ist solide und ausgeglichen, alle Zahlen transparent aufbereitet.
Was uns sehr gut gefallen hat, Herr Landrat, war die Tatsache, dass alle Änderungen, die vom Land im Rahmen des spät eingegangenen Haushaltserlasses von Ihnen immer gleich aufgegriffen und umgesetzt wurden, was letztendlich ja zu einigen Verbesserungen führte. Sie haben damit das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben, sondern wurden immer selbst tätig, um die Haushaltszahlen jeweils anzupassen. Letztendlich war es auch ihr Vorschlag, die Kreisumlage auf den relativen Hebesatz von 26,5% festzusetzen. Uns erscheint das ein gangbarer und guter Weg. Zum einen verfügt der Landkreis über ausreichend Geld, um seinen Aufgaben nachzukommen, zum anderen ist es auch ein Signal an unsere Städte und Gemeinden, um auch deren höchst unterschiedliche Situation wahrzunehmen. Außerdem schauen wir etwas besorgt in die nächsten 3-4 Jahre.
Was nicht unerwähnt bleiben soll, dass es sehr lange gedauert hat, bis dieses Jahr verlässliche Zahlen aus Stuttgart kamen. Auch die Art und Weise, wie die Regierung mit den Kommunen und den kommunalen Vertretern umgeht, ist befremdlich. Bis vor einer Woche war nicht klar, wie man mit den Kosten des BTHGs (Bundesteilhabegesetzes) umgeht, ursprünglich wurden der kommunalen Familie 10 Mio angeboten, geeinigt hat man sich jetzt auf 60 Mio. Im Vorfeld wurde den kommunalen Spitzenverbänden mit finalen Vorschlägen gedroht. Wenn sie nicht zustimmen, wird das gemacht, was die Finanzkommission des Landes ausgearbeitet hat.
Zurück zum Enzkreis. Lieber Herr Stephan, Sie verdienen keinen Heiligenschein, wie Sie ja Manfred Rommel zitiert haben, sondern ein Lob mit Ihrer Truppe für die gute Aufarbeitung der Haushaltszahlen. Und Sie haben auch recht, wenn man den Blick auf den großen Sozialbereich lenkt, der 105 Mio beträgt sowie die Personalaufwendungen mit knapp 53 Mio. Euro. Zusammen 2/3 des Budgets. Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushalt von Estland, dort leben 1,4 Mio Menschen, beträgt 130 Millionen.
Was uns aber wieder beruhigt ist folgende Tatsache. Anfang des Haushaltsjahres 2017 waren wir noch mit 38,9 Mio Schulden gestartet, prognostiziert war auf Ende des Jahres 2017 sogar ein Anstieg auf 41,4 Mio. Wenn nun der Haushalt 2020 regulär verläuft, und es sind ja keine Kreditaufnahmen geplant, sondern annähernd 5 Mio Tilgung, beträgt der Schuldenstand Ende des nächsten Haushaltsjahres noch 22,3 Mio. Meine Damen und Herren, so etwas nennen wir nachhaltig und wird der oft genannten Enkelgerechtigkeit auch wirklich gerecht. Es zeigt, der Enzkreis hat seine Aufgaben gemacht und gewaltige Spielräume geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben im Enzkreis werden zusehends komplexer. Der große Sozialbereich, zu dem ja auch die Themen Kitas und Sozialpädagogik gehören, könnte allein mit einer Stunde Redezeit belegt werden. Erfreulich, dass im Bereich der Gustav-Heinemann-Schule viel Unterstützung aus den Städten und Gemeinden sich abzeichnet und die schon immer vorhandene soziale Handschrift unseres Landkreises vielleicht sogar Modellcharakter erlangen wird. Wir sind sicher, dass im kommenden Jahr grundsätzliche Entscheidungen zur GHS getroffen werden.
Dass unsere Kreisstraßen in Schuss gehalten werden ist richtig. Für den ÖPNV werden die nächsten Jahre schwierig und manche Dinge werden gründlich untersucht werden müssen. Nutzen/Kosten Relationen – es muss bezahlbar bleiben. Gerade hier bei uns in einem kleinen Verbund ist es im ländlichen Raum schwer und Vergleiche mit Stuttgart oder KA ist wie Äpfel und Birnen vergleichen. Wir sind gespannt, was aus der Vision Stadtbahn West-Ost wird. Wir meinen, das Land gehört beim ÖPNV viel mehr in die Pflicht, dass es den Landkreisen mehr Geld für ÖPNV zur Verfügung stellt und erinnern beginnend mit dem Regionalisierungsgesetz von 1993 über die RegMittel Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung), dass grundsätzlich das Land hauptverantwortlich für den ÖPNV ist, nicht die Landkreise.
In Sachen Verkehrssicherheit und Fortschreibung des Verkehrsüberwachungskonzeptes schlagen die Freien Wähler vor, dass hier vor dem Abschluss des Konzeptes nochmals intensiv über die zukünftige Ausrichtung beraten wird. Wir sind der Meinung, dass das Überwachungskonzept nicht nur auf die Mobile Überwachung beschränkt werden sollte. Sicherlich ist diese flexibel und kann auf neue bzw. veränderte Situationen schnell und ohne großen Aufwand angepasst werden. Aber wir wissen auch alle -und jeder auch aus persönlichen Erfahrungen- wie enorm das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren zugenommen hat. Durch die Navigationsgeräte und Smartphones werden heutzutage die ausgewiesenen Umleitungsstrecken der Autobahnen völlig ignoriert und man folgt dem Navi das durch Echtzeiterfassung des Verkehrs auch immer „up to Date“ ist, wo gerade noch eine Strecke frei ist. So fahren die Verkehrsteilnehmer oft Strecken, die für solche Verkehrsaufkommen nicht gemacht sind. Leidtragende sind dann die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Stationären Überwachungsanlagen könnten zum einen die Geschwindigkeiten reduzieren und zum anderen den Verkehr etwas lenken; es ist uninteressant eine Strecke mit Dauerblitzer zu fahren. Wir von den FWV plädieren dafür, dass im neuen Verkehrsüberwachungskonzept Platz für mobile wie stationäre Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen wird, wissend, dass es eine staatliche Aufgabe ist.
Und da wären wir schon beim nächsten Thema, den Krankenhäusern. Wir bewundern unsere Geschäftsleitung, die sich nunmehr wirklich seit Jahren ernsthaft um Verbesserungen bemüht und Ideen umsetzt, die dann jedes Jahr aufs Neue von der Politik konterkariert werden. Deutliche Verbesserungen erhoffen wir uns nunmehr vom süddeutschen Rheumazentrum in Neuenbürg. Wir appellieren, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen, um die Kostenbeteiligung des Enzkreises auf ein erträgliches Maß zu bekommen. Am meisten freuen wir uns auf die Arbeitskräfte, wie Krankenschwestern, die uns Herr Spahn aus aller Herren Länder jetzt vermittelt. Unsere Standorte Neuenbürg und Mühlacker liegen uns auch weiterhin am Herzen und sind uns was wert. Erwähnenswert noch, Krankenhausfinanzierung ist Bund- und Ländersache.
Digitalisierung liegt bei unserem Landratsamt in guten Händen, es wird weiter vorangebracht werden. Gute Nachrichten beim Breitband, nach über 10 Jahren sind die Fördervoraussetzungen endlich in der Realität angekommen und Glasfaser kann Stück für Stück umgesetzt werden.
Unsere Landwirtschaft gilt es weiter zu stärken und nicht als Buhmänner hinzustellen. Bio Musterregion und bio regio sind gute Ansätze. Solange die Rahmenbedingungen es hergeben, dass unsere normalen Landwirte so arbeiten, wie es das Gesetz zulässt, sind unsere Bauern der falsche Adressat von Kritik. Dann muss man Rahmenbedingungen ändern.
Seit vielen Jahren leistet das EBZ, getragen durch die Stadtwerke Pforzheim und die Kreishandwerkerschaft und seit 2015 auch den Enzkreis, hervorragende Arbeit in der individuellen Beratung in Fragen der Energieeffizienz und zum nachhaltigen Bauen. Und dennoch ist die jetzt vorgesehene Öffnung der Agentur für weitere lokale und regionale Player ein notwendiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit der institutions- bzw. unternehmensübergreifenden Einbeziehung und Bündelung von möglichst breit gefächertem und umfassendem Fachwissen kann sich das EBZ zu einem Kompetenzzentrum für Energie und Nachhaltigkeit ähnlich dem großen Vorbild der Energieagentur in Ravensburg weiterentwickeln – eine Lösung, für die sich im Übrigen zahlreiche Enzkreis-Bürgermeister rund um den damaligen Schultes von Engelsbrand bereits vor sechs Jahren stark gemacht haben und die nun endlich Gehör zu finden scheint.
Unser Forstamt hat unruhige Zeiten hinter sich. Wir freuen uns über die Neustrukturierungen und dass vieles in bewährt guter Zusammenarbeit so bleiben kann, leider teurer wird und danken vor allem Frau Dr. Neidhardt, die viel Herzblut in diese ganzen Vorgänge gesteckt hat und auch zuletzt
sehr erfolgreich agierte.
Viele Jahre gab es gute Ausschreibungsergebnissen in der Abfallwirtschaft und die Abfallgebühren sanken stetig. Nun ist es leider so, dass auf Grund verschiedener Gründe, die so nicht absehbar waren (Ausschreibungsergebnisse, Erhöhung der Deponienachsorgekosten etc.), die Abfallgebühren nach vielen Jahren wieder angehoben werden müssen. Es gab im Vorfeld einige Beratungsrunden, ob die Erhöhungen abgefedert werden können. Da dies aber mit einem hohen Risiko was die zukünftigen Jahre angeht verbunden war -es ist nicht sicher, ob die Nachsorgekosten für die Deponie ausreichen und wie sich die Abfallentsorgungskosten in Zukunft entwickeln – sprechen sich die Freien Wählern dafür aus, die Kosten, so wie sie anfallen, zu erheben. Eine teilweise Weitergabe hätte unter Umständen zur Folge, dass in den kommenden Jahren dann noch höhere Gebühren entstehen, dies wollen wir von der FWV vermeiden und votieren daher für eine transparente und nachvollziehbare, wenn auch unangenehme, Erhöhung.
Wir halten den vorgelegten Entwurf 2020 für einen guten Entwurf und werden ihm zustimmen.
Unser Dank der FWV richtet sich nunmehr an alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Herr Landrat, auch an Sie natürlich und an alle Kolleginnen und Kollegen des Kreistags. Wir wünschen gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch und uns allen, dass wir gesund ins Neue Jahr starten.