Die Kreistagsfraktion der „Freien Wähler“ zum Thema „Landtagswahl 2021“
”Nicht überall wo Freie Wähler drauf steht – ist auch Freie Wähler drin!“, so lautete die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Werner Henle im Rahmen der Fraktionssitzung am 10.07.2020. Im Fokus der Sitzung stand neben der Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung auch die Aussage der Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg zur nächsten Landtagswahl alle 70 Wahlbezirke mit Kandidaten zu besetzen.
Die Fraktion hat sich in ihrer Sitzung klar gegen diese Kandidatur ausgesprochen. Die FWV Freie Wähler im Enzkreis sind unabhängig, frei und bürgernah.
Diese Grundsätze finden sich auf der Homepage und in der Gremiumsarbeit wieder.
Alle anwesenden Kreistagsmitglieder waren sich einig, keinen Sitz im Landtag an zu streben und hoben in der Sitzung noch einmal Ihre Grundsätze hervor.
Die Freien Wähler im Kreistag sind parteipolitisch genau so ungebunden wie mehr als 95% der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Sie sind in den Kommunen die Alternative zur Parteienlandschaft und wollen dem entsprechend keine Partei-Ideologie im Kreisparlament.
Deshalb stellen sie keine Prinzipien, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Beratungen und Entscheidungen.
Sie arbeiten ohne politisches Karrieredenken, denn es gibt sie nur auf kommunaler Eben.
Darüber hinaus richten Sie ihre Forderungen an den finanziellen Spielräumen des Enzkreises und seiner Gemeinden aus. Die weitere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung lehnen sie ab und wehren sich gegen die Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Kommunen.
„In Gesprächen mit den Menschen agieren wir auf der lokalen Ebene.“ bringt es Heiko Faber auf den Punkt.
Dennoch fürchten die Fraktionsmitglieder aufgrund der gleichen Namensführung der Partei für die Landtagswahl Irritationen bei den Wählern.
Doch woher kommt die gleichlautende Namensführung?
In den Städten und Gemeinden bildeten sich unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg Bürgergruppen, die sich aktiv am Aufbau der Städte und Gemeinden sowie der entstehenden kommunalen Selbstverwaltung beteiligten, ohne Mitglied einer Partei zu sein.
Aus diesem Wählerverein FW Freie Wähler Deutschland ging 2010 die Partei Bundesvereinigung Freie Wähler hervor und auch in Baden-Württemberg gründete sich gegen den Protest des Landesverbandes eine Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg. Eine Namensschutzklage wurde mit der Begründung negativ beschieden, dass im Parteiengesetz verpflichtend geregelt sei, als Untergliederung der Bundesvereinigung seien auch von der Landesvereinigung die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Nach Argumentation des vorsitzenden Richters müssten beide Vereinigungen die Verwechslungsgefahr hinnehmen.
Die Fraktion der Freien Wähler im Enzkreis distanziert sich deshalb offensiv von möglichen Kandidaten der bevorstehenden Landtagskandidatur.