Am 16. Dezember war die letzte Kreistagssitzung im Jahr 2024 und der Haushalt 2025 wurde verabschiedet.
Unser Fraktionsvorsitzender Werner Henle machte nochmal klar, dass sich grundlegend etwas in der Gesetzgebung im Bund und Land ändern muss, damit die Kommunalen, also der Enzkreis ebenso wie die dazugehörigen Gemeinden, diese Last tragen können.
Die Haushaltsrede im vollen Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Damen und Herren des Kreistags, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,“Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Damen und Herren des Kreistags, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
sagte man früher: Klappern gehört zum Geschäft, so ist dieses Jahr das große Klappern ausgeblieben. Dieses Gremium wurde ja sehr früh in die Vorbereitungen des Haushalts für 2025 eingebunden und man darf der Verwaltung des Enzkreises dafür auch unseren Dank aussprechen.
Als Herr Stephan als Finanzdezernent die ersten belastbaren Zahlen für das nächste Jahr präsentierte, war schnell klar: die guten Zeiten sind vorüber. Erstmals haben wir die 400 Mio. EUR-Grenze überschritten, beim Aufwand mit 413 Mio. EUR und bei den Erträgen mit 401 Mio. EUR. Das sagt eigentlich schon alles – die ständig zunehmende Differenz bei den Einnahmen und Ausgaben.
Da das Gremium schon frühzeitig informiert war, gab es auch keine großen Diskussionen um die Kreisumlage. Kreis sowie Städte und Gemeinden tragen das Risiko gemeinsam. Eine interne Sparliste der Verwaltung erbrachte 3 Mio. EUR Einsparungen, fast ein Kreisumlagepunkt – gut gemacht. In Nuancen gibt es noch unterschiedliche Sichtweisen, was die sogenannte Streichliste angeht, insgesamt 1 Mio. EUR. Da ist noch nicht bei jedem der Ernst der Lage angekommen. Denn hier sei der Hinweis erlaubt, dass fast alle Kommunen des Enzkreises für 2025 einen nicht ausgeglichenen HH für 2025 vorlegen werden.
Und hier wird das ganze Dilemma richtig sichtbar, überbordende Bürokratie (über Bürokratieabbau wird seit 20 Jahren geredet – nicht gehandelt), andauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips, Krisen ringsum, schlechte Wirtschaftsaussichten fürs nächste Jahr. Apropos Bürokratieabbau: wenn wir z.B. lesen, dass „zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Regelungen ein Standarderprobungsgesetz, ein sog. Regelungsabweichungsgesetz, eingeführt werden soll“, schwant uns nichts Gutes….
Ja, was soll man eigentlich noch lang und breit zu den vorgelegten Eckdaten des HH 2025 sagen?
Ein Sorgenkind bleiben die ausufernden Sozialtransferleistungen in allen Bereichen, gleich ob Eingliederungshilfe oder Jugendhilfe und vor allem das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Für Letzteres gilt: gut gemeint – schlecht gemacht, wie man an allen Landkreisen von Baden-Württemberg erkennt.
Und so bleibt unterm Strich ein nicht gedeckter Zuschussbedarf von ca. 40 Mio. EUR im Sozialen, der über die Kreisumlage abgedeckt wird. Diese wiederum hat auch eine neue Höhe von über 120 Mio. EUR erreicht.
Ein nicht minder großes Sorgenkind sind mittlerweile unsere Enzkreiskliniken, an deren Bestand die FWV nach wie vor festhält. Ein Defizit von 60 Mio. EUR im RKH Verbund, bei unseren Kliniken sind es 10 Mio. EUR nächstes Jahr. Wir wären ja mittlerweile mit 2 oder 3 Mio. EUR Defizit jährlich einigermaßen zufrieden. Aber auch hier zeigt sich im langjährigen Rückblick, dass das DRG- System (= pauschalisierendes Abrechnungssystem, bei dem stationäre Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden) krachend gescheitert ist. Rückstellungen können im Kreishaushalt keine mehr gebildet werden, das Defizit trifft uns nächstes Jahr mit voller Wucht. Ob die nun beschlossene Gesundheitsreform Verbesserungen bringt, wird die Zukunft zeigen. Richtig war auf jeden Fall, dass die neue Klinikleitung sich der Sache annimmt, medizinische, bauliche Konzepte im Lichte der Gesundheitsreform entwickelt und diese gleichmäßig und gerecht für alle Klinikstandorte innerhalb des RKH Verbunds vorsieht. Und das wird ein hartes Stück Arbeit, da wir sind auf die Vorschläge gespannt.
Meine Damen und Herren, es ist etwas müßig lang und breit über diese Haushaltszahlen zu referieren. Diese Zahlen sprechen grundsätzlich für sich selbst. Unser Fazit jedoch ist, wenn sich nicht Grundlegendes in der Gesetzgebung bei Bund und Land ändert, wenn das Konnexitätsprinzip nicht vollständig umgesetzt wird, wenn die Bürokratie nur scheibchenweise abgebaut werden sollte, wenn man auf uns Kommunale nicht mehr hört – und mittlerweile haben wir diesen Eindruck – dann befürchten wir, werden die nächsten Jahre noch viel schwieriger. Diskussionen um einen Zuschuss an die Volkshochschule Mühlacker oder eine Jugendfreizeitstätte sind da noch Peanuts, im Vergleich was dann noch alles auf uns zukommen könnte. Bund und Land sind verpflichtet uns besser finanziell auszustatten oder sie nehmen Aufgaben wieder von uns zurück.
Von Rückstellungen für die Kliniken sind wir weit entfernt, über die Renovierung dieses Gebäudes reden wir gar nicht mehr und bei Gelegenheit, Herr Landrat, bringen Sie uns doch mal wieder auf Vordermann, wie man so schön sagt, was denn der Anbau an das Landratsamt macht.
Einen Meilenstein haben wir im Bereich des ÖPNV vor uns. Hier gilt zuallererst unser Dank an Frau Dr. Neidhardt mit dem Amt für nachhaltige Mobilität und unserem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE). Letzterer wird irgendwann Geschichte sein. Andererseits haben wir mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) einen soliden Partner künftig an der Seite und werden selbst ein Mitglied dessen werden, wenn es so weiterläuft. Vertrauen, das dürfte eines der hauptsächlichen Gründe sein, das uns von dort entgegengebracht wird, denn ohne Vertrauen geht nichts. Vertrauen brauchen wir auch, blicken wir in die Zukunft, was die Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Beförderungsverkehrs anbelangt. Wir haben ja momentan nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel allerorten. Schon den Schülerverkehr aufrecht zu erhalten, macht anscheinend immer öfter Probleme. Hier sind jedoch in erster Linie die Unternehmen gefordert, die die Aufträge zur Linienerbringung gewonnen haben, es ist deren Pflicht, zuverlässig all das zu erledigen. Dennoch bleibt natürlich im östlichen Enzkreis die Sorge, vor allem im Heckengäu und Biet, was wird aus den jahrzehntelangen Strukturen mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS)? Hier bleibt einfach die Sorge abgehängt zu werden.
Erfreulich für nächstes Jahr – die Müllgebühren bleiben stabil. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Ebenso, dass das Unterhaltungsprogramm der Kreisstraßen weiterhin fortgeführt werden kann. Eines Tages hier vor einem Scherbenhaufen zu stehen, wäre schlimm.
Komme ich zu meinem letzten Themenblock, der Gustav-Heinemann- Schule (GHS) , bzw. dem Campus Buckenberg.
Meine Damen und Herren, das, was wir, die FWV, in den letzten Wochen so wahrgenommen haben, kann man nur mit dem Begriff „German Angst“ bezeichnen. Plötzlich wuchsen die Bedenkenträger wie die Pilze aus dem Boden.
Seit 2017 beschäftigt sich dieses Gremium mit diesem Thema. Nachdem eine Standortsuche im Enzkreis erfolglos blieb, das Provisorium 2018 nicht vergessen, konnte im Juli 2021 der Standort Buckenberg von diesem Gremium beschlossen werden … einstimmig, falls es jemand vergessen haben sollte.
Im Juli 2022 wurde ein Grundsatzbeschluss zum Neubau auf dem Buckenberg gefasst … einstimmig. Die Stadt Pforzheim hat eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
Im Dezember 2023 wurde dann der grundsätzliche Beschluss eines Wettbewerbs und der Kostenteilung zwischen Stadt und Enzkreis beschlossen … einstimmig.
Also, das Gremium hier war immer im Bilde, dazu wurde 2019 und 2020 ein Bündnis für die GHS gegründet, dazu eine Arbeitsgemeinschaft für inklusive Beschulung und in jedem Gremium waren Mitglieder von hier vertreten und sonstige Sachverständige. Bemerkenswert, dass sich all die Jahre niemand gemeldet hatte, erst jetzt nach der gemeinsamen Auftaktveranstaltung im CCP. Es ist doch unstrittig, dass so ein Bauprojekt sehr viel Geld kosten wird.
Jetzt hat man die einmalige Chance etwas mit der Stadt zusammen zu tun. Anstatt jedes Jahr 200 Mio. EUR in den Sozialtransfer zu stecken, die dann weg sind, schafft man hier eine nachhaltige, dauerhafte Schule, für Kinder, die es ja naturgemäß schwerer haben. Dass da jetzt noch viele Dinge geregelt werden müssen, unstrittig. Aber dieses Projekt mit zu viel Bedenken zu überhäufen, hat es nicht verdient. Nach § 27 unseres Schulgesetzes sind wir als Schulträger verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten.
Die FWV würde es sehr begrüßen, würde man den vorgeschlagenen Weg weiterverfolgen und einfach mal anfangen – und der Stadt auch Vertrauen entgegenbringen. Dann soll der vorgeschlagene Weg einer Klausur nochmals alle Informationen bündeln, damit dann auch einmal ein Startschuss erfolgen kann.
Wir, die FWV, unterstützen dieses Projekt auf jeden Fall und empfehlen etwas Gelassenheit.
Zu guter Letzt noch unseren Dank an das Gremium, dass der Haushalt 2025 doch sehr harmonisch aufgestellt werden konnte.
Unseren weiteren Dank richten wir an Sie, Herr Landrat, mit allen Mitarbeitenden, die Professionalität, wie hier im Landratsamt gearbeitet wird, ist ausgesprochen gut.
Ihnen allen eine friedvolle Weihnachtszeit, Gesundheit im neuen Jahr und natürlich stimmen wir dem Haushalt 2025 zu.„
Soweit die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Werner Henle …
Ihnen allen wünscht die FWV nun eine friedvolle, gesegnete Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.