Im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 haben sich die Kreistagsmitglieder der Freien Wählervereinigung in zwei Fraktionssitzungen sehr intensiv mit der finanziellen Situation des Enzkreises und deren weiterer Entwicklung auseinandergesetzt.
Der Finanzdezernent des Enzkreises, Frank Stephan, legte dabei schonungslos offen, wie besorgniserregend es um die Kreisfinanzen bestellt ist. Dabei gehe es dem Enzkreis noch deutlich weniger schlecht als den meisten anderen Landkreisen im Regierungsbezirk Karlsruhe: „Bei ungebremstem Verlauf der aktuellen Entwicklung reichen unsere Rücklagen noch bis Ende 2026, während den meisten anderen Landkreisen schon Ende dieses, spätestens aber Ende nächsten Jahres die Luft ausgeht.“
Größter Kostentreiber neben dem öffentlichen Personennahverkehr und den Kliniken sind dabei weiterhin die Sozialausgaben. Grund genug für die Freien Wähler im Kreistag, sich die Hintergründe und Zusammenhänge von Fachleuten genauestens erklären zu lassen. Katja Kreeb, Sozialdezernentin des Enzkreises, und der Amtsleiter des Jobcenters, Hartmut Schölch, stellten eindrücklich dar, aus welch unterschiedlichen Gründen immer mehr Menschen in den Sozialsystemen landen und inwieweit politische Weichenstellungen wesentlich zu den immensen Kostensteigerungen beitragen, insbesondere im Bereich des Bundesteilhabegesetzes.
“Die derzeitige Entwicklung ist alarmierend”, brachte es Ötisheims Bürgermeister Werner Henle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung im Enzkreis auf den Punkt: “Ohne gezielte Unterstützung und Entlastung wird der Enzkreis gezwungen, seinen Kommunen durch eine deutlich höhere Kreisumlage noch tiefer ins eigentlich schon leere Finanzsäckel zu greifen.“
Die Freie Wählervereinigung fordert daher von Bund und Land endlich gezielte Maßnahmen, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und eine nachhaltige Finanzplanung zu ermöglichen. Ohne die Reduzierung von Aufgaben, die Absenkung von – auch lieb gewonnenen – Standards auf das absolut notwendige Maß und endlich die Einhaltung des gesetzlich normierten Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt auch“) fährt auch der Enzkreis innerhalb kürzester Zeit gegen die Wand, so die Befürchtung der Kreisräte der Freien Wähler.
Diese sind daher auch bereit, ihren Beitrag zu einer Konsolidierung der Kreisfinanzen zu leisten. So unterstützt die Freie Wählervereinigung mit großer Mehrheit die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen, in der Entscheidungshoheit des Kreistages liegenden Einsparvorschläge in Höhe von rund 960.000 EUR. Fraktionschef Werner Henle: „Uns ist bewusst, dass zahlreiche der enthaltenen Maßnahmen sinnvoll sind und die Kürzung bzw. Streichung von Ansätzen im Einzelfall daher weh tut. Nichtsdestotrotz sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so schlecht geworden, dass leider auch in diesen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht.“
Die Freie Wählervereinigung trägt daher den angestoßenen Prozess zur Haushaltssicherung in vollem Umfang mit. Sie beantragt lediglich, dass die Stelle des zweiten Baukontrolleurs erhalten bleibt, diese aber durch Umbesetzung und Stellenstreichung in einem anderen Bereich finanziert wird.